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Jürgen Habermas

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:: DK: Tale i Wien om europæisk integration (07-03-2004 20:35)
Habermas talte fredag den 5. marts i Wien om EU’s fremtid. Arrangementet fandt sted på Renner-instituttet. Den østrigske nationalrådspræsident Heinz Fischer deltog også (Fischer er nomineret til Socialdemokratiets præsidentkandidat).

På den østrigske politik-portal (www.politikportal.at) kan man læse følgende referat:

”Das Scheitern des Gipfels von Brüssel und die Tatsache, dass man sich nicht auf den Verfassungsentwurf habe einigen können, scheine zu signalisieren, dass unter den Bürgern Europas kein Gefühl der Zusammengehörigkeit bestehe, wie Habermas einleitend vorbrachte. Es stelle sich aber auch die Frage, ob eine europäische Identität für das Projekt Europäische Union überhaupt notwendig wäre. "Die Geschichte zeigt, dass der Integrationsprozess Europas über ungeklärte Probleme und Phasen des Stillstandes trotzdem immer weiter fortgeschritten ist", wie Habermas sagte. Die Systemintegration an sich könne, wie wissenschaftliche Theorien annehmen, ein gemeinsames europäisches Bewusstsein mit sich bringen. "Ich glaube, dass diese Überlegung inzwischen weitgehend erschöpft ist", stellte der deutsche Philosoph fest und führte drei Punkte an, die neue, grundlegende Probleme für die Integration Europas mit sich bringen werden.

"Die Osterweiterung stellt ein Komplexitätswachstum dar, das die Struktur der politischen Steuerung überfordert. Ohne eine Verfassung ist nicht einmal das bisherige Niveau an Integration in einer erweiterten EU gesichert", so Habermas. Auch die Aufgabe des Prinzips der Einstimmigkeit im Zuge der Erweiterung, würde zu einer Steigerung der Legitimationskosten führen. "Es muss ein entsprechendes Vertrauensverhältnis zwischen der überstimmten Minderheit und der Mehrheit aufgebaut werden", erläuterte Habermas.

Die Tatsache, dass bisher alle Länder zumindest mittelfristig von der europäischen Einigung profitiert haben, habe dazu geführt, dass alle mehr oder weniger der Einigung zustimmen konnten. "Diese Basis reicht aber nicht mehr aus, wenn es zu einer ungleichen Verteilung von Kosten und Nutzen kommt", mahnte Habermas ein, der weiters erklärte: "Die Verteilungskonflikte über die knappen Ressourcen des europäischen Haushaltes werden sich verschärfen."

Als weiteren Punkt führte Habermas die geänderte weltpolitische Lage an, die eine Notwendigkeit der Neupositionierung Europas, besonders im Verhältnis zu den USA, mit sich bringe. "Ohne europaweite Meinungs- und Willensbildung kann es auf so einer symbolträchtigen Ebene wie der Außen- und Sicherheitspolitik keine gemeinsame Politik geben", stellte Habermas fest.

Habermas wertete die Initiative für eine Verfassung durchaus als Versuch zu reagieren, er hielt aber fest, dass es für das Zustandekommen einer Verfassung zu einer Änderung der Politik der nationalen Regierungen und einer Einbindung der Bürger kommen müsste. Der Verfassungsentwurf kläre auch nicht die beiden heiklen Fragen nach der politischen Struktur und nach der geografischen Identität. Der Entwurf erkenne auf der einen Seite implizit die Nationalstaaten an, auf der anderen Seite habe der Konvent eine Verfassung für Europa und seine Bürger entworfen, wie Habermas zusammenfasste. Die Frage der Grenzen hätte entschieden werden können. "Faktisch ist sie im Osten geklärt und spitzt sich auf die Türkeifrage - den Beitritt eines islamischen Staates - zu", so Habermas.

Nach dem Scheitern der Verfassung und dem ausgebrochenen Konflikt über die Erhöhung des europäischen Haushaltes scheine die Union zu einer Plattform für ein ganz altes Machtspiel der europäischen Mächte zu werden. Ein EU-Konsortium aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien würde die Eifersüchteleien in einem Maße wieder beleben, wie man sie in den letzten 50 Jahren nicht gekannt habe, warnte Habermas. "Das wäre ein wirklicher Rückfall
hinter eine bereits erreichte Integrationsstufe."

Die These, Europa könne sich keine Verfassung geben, weil das dafür nötige Subjekt fehle, scheine sich zu bestätigen, so Habermas. "Ob die Frage nach einer europäischen Identität negativ zu beantworten ist, ist aber auch eine Frage, die so falsch gestellt ist", erklärte Habermas, man müsse sich viel mehr fragen, welche Bedingungen für das Zustandekommen einer solchen Identität geschaffen werden müssten”.

I ”Tiroler Tageszeitung” (6-3-2004) kan man bl.a. læse følgende referat:

”Einer europäischen Verfassung fehlt es laut Habermas an der Mehrheitsfähigkeit. "Es fehlt ein politisches Gemeinwesen, weil es kein europäisches Volk gibt." Es müssten Bedingungen zur Schaffung von transnationalen Identitäten geschaffen werden. Derzeit gebe es keine europäische Identität. Fischer hingegen äußerte sich zum Verfassungsentwurf optimistischer: Die Meinungsunterschiede seien geringer geworden.

Habermas kritisierte, dass der EU-Verfassungsentwurf die Frage der politischen Struktur und der geographischen Grenzen offen gelassen habe. Bezüglich der politischen Struktur erkenne der Verfassungsentwurf einerseits implizit die Nationalstaaten als Herren der Verträge an, anderseits hätten die Konventsmitglieder den Entwurf im Namen der Bürger und Staaten ausgearbeitet. Was die Grenzen und Identität der EU betreffe, so sei etwa die Aufnahme der Türkei ungeklärt geblieben. Es bedürfe des Wechsels des Regierungsstils und der Beteiligung der Bevölkerung, um die Verfassung zu einem Vehikel des europäischen Bewusstseins zu nutzen.

Habermas warnte vor einem EU-Direktorium bestehend aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien, das das Treffen von Entscheidungen in der EU durch die Regierungen fördere. Es würden wieder Eifersüchteleien zwischen Staaten geben, "in einer Form, die wir in den letzten 50 Jahren nicht mehr erlebt haben." Einem Kerneuropa, das sich vom EU-Direktorium unterscheide, steht Habermas hingegen positiv gegenüber. Schon aus Steuerungsnotwendigkeit sei dies "unvermeintlich".

Og "Die Presse" (8-3-2004) har dette referat:

”Der berühmte Gast begann, und er widmete sich in seinem Vortrag der Doppelfrage, ob so etwas wie eine europäische Identität erstens nötig und zweitens möglich wäre. Wer weiß, wie Habermas an politische Fragestellungen zwischen dem Notwendigen und dem Möglichen herangeht, der wusste zu Beginn, was am Ende stehen würde: Eine europäische Identität ist wünschenswert. Wer, wie der Lordsiegelbewahrer der Frankfurter Schule, an die Macht der Ideen glaubt und nicht an die Idee der Macht, für den stellt sich "richtige" Politik naturgemäß als Desideraten-Ensemble dar.

In der Analyse der Probleme besticht der Meister des Diskurses. Habermas sieht, was die Antriebsfaktoren der europäischen Einigung betrifft, die Erklärungskraft der beiden bisher gültigen sozialwissenschaftlichen Hypothesen erschöpft. Die "Funktionalisten", die davon ausgehen, dass angesichts der immer stärkeren Verschränkungen innerhalb der bestehenden Institutionen die Vertiefung der Union gewissermaßen "von selber" vonstatten ginge, seien mit ihrem Latein ebenso am Ende wie jene, die das Argument der "Pfadabhängigkeit" ins Treffen führten. Letzteres geht davon aus, dass die europäischen Politiker gewissermaßen wider Willen in eine europafreundlicher Agenda gedrängt würden.

Für Habermas ergibt sich die grundlegend neue Situation aus drei Problemen:

[*] Erstens bringe die Osterweiterung ein Komplexitätswachstum, mit dem die bestehenden Strukturen und Verfahren der politischen Steuerung überfordert seinen. Angesichts sich verschärfender Verteilungskonflikte müssten mehr Politikfelder in den Bereich der Mehrheitsentscheidungen aufgenommen werden, was wiederum zu einem Anstieg der Legitimationskosten führe.
[*] Das zweite Problemfeld stellt für Habermas die abgeschlossene wirtschaftliche Integration mit ihrem Harmonisierungsbedarf dar. Es komme dabei zu einer Verlagerung der Legitimation von der Seite der Ergebnisse - bisher ging es in erster Linie darum, was einzelne Mitgliedsländer im Sinne von Wettbewerbsfreiheit zu unterlassen hatten - auf die Seite der Mitgestaltung von politischen Programmen.
[*] Drittens dränge die veränderte weltpolitische Lage zu einer Nachjustierung der politischen Steuerungselemente: Ohne eine europaweite, gemeinsame Meinungs- und Willensbildung könne es, so Habermas, keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik geben. 

Wenn es um die Antworten auf die beiden entscheidenden Fragen - "Welches Europa wollen wir, und wo hat es seine Grenzen?" - geht, lässt sich solche Präzision nicht aufrechterhalten. Das europäische Haupt-Desiderat des Jürgen Habermas heißt "Verfassungspatriotismus". Leider ist derzeit nicht bekannt, wie sich der bewerkstelligen ließe. Und so umkreiste der Philosoph sein Thema mit Anspielungen auf die Chance, die europaweite Referenden zum vorliegenden Verfassungsentwurf in dieser Sache bedeuten könnten; er wies auf die Zwischensituation hin, in der sich Europa befinde, kein lockerer Staatenbund mehr, aber auch noch kein "Nationalitätenstaat"; und er verwies darauf, dass die Gründungsstaaten der Union tendenziell integrationsfreundlich seien, während Großbritannien, die Skandinavier und die Neuen eher Integrationsfeindlichlichkeit verbinde.

An dieser Stelle leuchtete kurz der Funke des Konkreten auf: In einer Situation, in der die EU "so etwas wie eine neue Plattform für das alte Spiel der europäischen Mächte zu werden" scheine, da also die nationalen Gegensätze den Einigungsprozess behinderten, da dränge sich "Kerneuropa als Alternative auf".
Thomas Gregersen